T&Z Automaten – Thiel & Zhang GbR
Automaten-handel, -verkauf, -vermietung sowie technische Automatendienstleistungen.

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der T&Z Automaten – Thiel & Zhang GbR (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten für Geschäfte innerhalb Europas, insbesondere Deutschland und das angrenzende Umland.
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2 Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware bzw. Leistung zustande.

2.2 Bestellungen des Kunden sind bindende Angebote, die wir innerhalb von 14 Tagen durch Bestätigung oder Lieferung annehmen können.
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3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Speditions-, Versand- und Verpackungskosten.

3.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig und unverzüglich ohne Abzug zu begleichen.

3.3 Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren zu berechnen.

3.4 Für sämtliche Bestellungen gelten die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsbedingungen als verbindlich. Abschlags- und Schlussrechnungen sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Auslieferungen oder Leistungen zurückzuhalten bzw. zu verweigern, sofern vereinbarte Zahlungen nicht vollständig vorab geleistet wurden.
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4 Lieferung und Versand

4.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert wurden.

4.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

4.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
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5 Gewährleistung / Gewährleistungsablöse und Haftung

5.1 Für neue Automatenmodelle der chinesischen Hersteller XY Vending und TCN gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

5.2 Für gebrauchte Automaten gilt eine Gewährleistungsfrist von drei Monaten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Rücknahme oder Rückabwicklung von gebrauchten Automaten ist ausgeschlossen.

5.3 Alle Automaten und deren Zubehör werden im Rahmen der Gewährleistungsfristen unter Gewährleistungsablöse geliefert, vermietet oder verkauft. Das bedeutet: Der Kunde erhält innerhalb der Gewährleistungszeit kostenfrei Ersatzteile. Weitergehende Leistungen sind vom Anbieter nicht geschuldet. Der Ein- und Ausbau von Ersatzteilen liegt in der Verantwortung des Kunden. Wird ein technischer Einsatz (z. B. Einbau) beauftragt, werden innerhalb der Gewährleistungszeit lediglich Fahrt- und Arbeitskosten berechnet. Nach Ablauf der Gewährleistungszeit werden zusätzlich auch Ersatzteilkosten fällig.

5.4 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind bei Lieferung auf dem Lieferschein oder Lieferbeleg zu vermerken und am selben Tag schriftlich an den Anbieter zu melden.

5.5 Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Körper- oder Gesundheitsschäden betroffen sind oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
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6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

6.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Anbieter ab.
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7 Rücknahme und Rückabwicklung (nur für Neugeräte)

Im Falle einer von T&Z Automaten ausdrücklich bestätigten Rücknahme oder Rückabwicklung eines Neugerätes erfolgt die Ermittlung des Erstattungswertes auf Basis des aktuellen Zeitwertes. Dieser wird anhand der bereits abgelaufenen Abschreibungsmonate gemäß der AVA-Tabelle berechnet. Grundlage ist eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von fünf Jahren (60 Monate).

Der Erstattungswert entspricht dem ursprünglich vereinbarten Nettoverkaufspreis abzüglich der anteiligen linearen Wertminderung. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Zinsen, Nutzungsausfall oder Folgekosten, sind ausgeschlossen.

Für gebrauchte Automaten ist eine Rücknahme oder Rückabwicklung ausgeschlossen.
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8 Sondervereinbarungen – Erwerb von Geräten in der Erprobungsphase

In besonderen Fällen kann dem Kunden auf ausdrücklichen Wunsch der Erwerb von Automaten angeboten werden, die sich noch in der Erprobungs- bzw. Testphase befinden („Beta-Status“). Dieser Status wird in der Kommunikation ausdrücklich benannt und in der Auftragsbestätigung gesondert vermerkt. Für Geräte mit „Beta-Status“ übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Eine Rücknahme oder Rückabwicklung ist ausgeschlossen.
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9 Datenschutz

9.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Vertragsabwicklung gespeichert und verarbeitet werden.

9.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
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10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 56564 Neuwied.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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11 Schlussbestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.